03.03.00 Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser muss ins Gefängnis/ Offiziell in Haft am 2.Juni 2025.
Verfasst: Mittwoch 26. März 2025, 11:26
Karl-Heinz Grasser, * 2. Jänner 1969, Klagenfurt, A
Klagenfurt am Wörthersee, +46°37′31.15″ N /+014°18′25.27″ E
ist ein ehemaliger österreichischer Politiker (parteilos, bis 2003 FPÖ). Er war von Februar 2000 bis Jänner 2007 österreichischer Finanzminister in den Bundesregierungen Schüssel I (ÖVP-FPÖ) und II (ÖVP-FPÖ bzw. BZÖ).
Nach einem mehrjährigen Prozess wurde er im Dezember 2020 in erster Instanz vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen Untreue und Geschenkannahme zu 8 Jahren Haft verurteilt, der Oberste Gerichtshof gab im Instanzenzug im März 2025 einer Strafberufung bezüglich des Strafausmaßes Folge und reduzierte die Haftdauer auf 4 Jahre.
Über die durch seine Anwälte eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wurde durch den Obersten Gerichtshof am 25. März 2025 entschieden.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom OGH verworfen, über die Berufung entschied er mit Bestätigung des Schuldspruchs, aber mit Abänderung des Strafausmaßes, und das Verfahren zur Beweismittelfälschung wurde aufgrund von Urteilsmängeln an die erste Instanz zurückverwiesen. Dadurch reduzierte der OGH die Strafdauer von acht Jahren auf vier Jahre
Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Heinz_Grasser
https://www.vienna.at/grasser-prozess-d ... og/9296747
Freya
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Freya
Klagenfurt am Wörthersee, +46°37′31.15″ N /+014°18′25.27″ E
ist ein ehemaliger österreichischer Politiker (parteilos, bis 2003 FPÖ). Er war von Februar 2000 bis Jänner 2007 österreichischer Finanzminister in den Bundesregierungen Schüssel I (ÖVP-FPÖ) und II (ÖVP-FPÖ bzw. BZÖ).
Nach einem mehrjährigen Prozess wurde er im Dezember 2020 in erster Instanz vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen Untreue und Geschenkannahme zu 8 Jahren Haft verurteilt, der Oberste Gerichtshof gab im Instanzenzug im März 2025 einer Strafberufung bezüglich des Strafausmaßes Folge und reduzierte die Haftdauer auf 4 Jahre.
Über die durch seine Anwälte eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wurde durch den Obersten Gerichtshof am 25. März 2025 entschieden.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom OGH verworfen, über die Berufung entschied er mit Bestätigung des Schuldspruchs, aber mit Abänderung des Strafausmaßes, und das Verfahren zur Beweismittelfälschung wurde aufgrund von Urteilsmängeln an die erste Instanz zurückverwiesen. Dadurch reduzierte der OGH die Strafdauer von acht Jahren auf vier Jahre
Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Heinz_Grasser
https://www.vienna.at/grasser-prozess-d ... og/9296747
- siehe dazu auch
Grasser-Prozessbeginn am 12.12.2017
Die Chronologie der Buwog-Affäre
viewtopic.php?p=3583&hilit=grasser#p3583
- Abbildung
. 9. -/
, 56.-63./64. Lebensjahr
/
=
/
/
=
/
staatliche Maßnahme,
scharfes Urteil.
- SO-Bogen 57°01'
- Ereignis:
Vier Jahre Haft für Grasser wegen Korruption und Untreue.
Am 25.03.2025, 09:03 UTC, Wien
Wien, +48°12′30″ N / +016°22′23″ E
r:WIs,ASp,VEr,NEr,PLt,CUs,HAt,VUt,
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Die Stunde am Tag,
personenbezogen,
ernste Unterhaltung,
Rede in der Öffentlichkeit,
Richterspruch,
Urteil fällen,
Tag der großen Veränderung,
plötzliche Umstellung,
Haftstrafe,
Gefängnis,
große Aufregung darüber.
Freya
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- Grasser kündigt Beschwerde gegen das Buwog-Urteil an.
- Innerstaatlich ist das jetzt erledigt. Möglich ist der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der wohl auch beschritten werden wird. Aber das hat keine aufschiebende Wirkung und benötigt in der Regel Jahre bis zu einer Entscheidung. Und auch falls der EGMR entscheiden würde, dass Österreich die Menschenrechtskonvention verletzt hat, käme es zu einer neuerlichen Durchführung des Verfahrens.
- Wie lange muss Grasser also tatsächlich in Haft?
Quelle:
https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... ahr-sitzen
Freya